Badestege und Badeinseln: Ein riskantes Vergnügen

 

Bild Badestege

(Bild: Pitopia, Rudolf Ullrich, 2014)

Ein riskantes Vergnügen Im Februar ging es in brandenburgischen Lokalzeitungen hoch her. Diskutiert wurde das Thema „Badestege und Badeinseln“: „Brandenburgs Badestege vor dem Abriss?“ – „Sprengkraft für das ganze Land“ – „Notfalls Unterschriften für Badestege“.

Ausgelöst wurde der Wirbel durch ein Schreiben, in dem wir einer brandenburgischen Kommune empfohlen hatten, entweder für eine Beaufsichtigung des Badebetriebes zu sorgen oder die Badestege und -insel unverzüglich zu entfernen. Unsere Antwort wurde offenbar an einen Landtagsabgeordneten weitergereicht, der die Presse informierte.

Die mediale Debatte verlief hochemotional und führte zur Verunsicherung unserer Mitglieder. Gern erläutern wir daher noch einmal unseren Standpunkt.

1. Allgemein gültige Standards

Es gibt kein KSA-Regelwerk zur Aufsichtspflicht an Badegewässern. Wir setzen keine eigenen Standards, sondern greifen auf Bestimmungen (zum Beispiel Gesetze oder DIN-Normen) und die einschlägige Rechtsprechung zurück.

Bei der Frage, ob eine Beaufsichtigung des Badebetriebes erforderlich ist, ist § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heranzuziehen:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Hieraus hat die Rechtsprechung den gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz entwickelt, dass jeder, der im Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen hat (sog. Verkehrssicherungspflicht).

Das bedeutet: Allein das Vorhandensein eines Sees begründet keine Pflicht der Kommune zum Schutz von Personen, die dort schwimmen gehen. Anders sieht es aus, wenn eine Kommune zum Beispiel einen Badesteg baut. Hierdurch fördert sie den Badebetrieb und signalisiert, dass das Gewässer grundsätzlich zum Baden geeignet ist. So entsteht bei den Badegästen eine Sicherheitserwartung.

Gleichzeitig schafft die Kommune, die den Badesteg oder eine Badeinsel installiert, Risiken. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass sich ein Kind bei Rangeleien am Badesteg verletzt. Oder ein Jugendlicher möchte zur Badeinsel hinausschwimmen, überschätzt jedoch seine Kräfte und gerät daher auf halber Strecke in Not. Denkbar ist ebenso, dass sich ein Schwimmer in der Verankerung verfängt und sich nicht allein daraus befreien kann.

Aus unserer Sicht spricht deshalb vieles dafür, dass hier eine Beaufsichtigung des Badebetriebes erforderlich ist. Entsprechendes gilt, wenn zum Beispiel ein Sprungturm, eine Wasserrutsche, Duschen oder Umkleidekabinen vorhanden sind.

Sofern eine Kommune keine Aufsicht stellen kann oder möchte, bleibt u. E. nur der Verzicht auf solche Vorrichtungen bzw. die Entfernung. Sitzbänke, Papierkörbe und Toilettenhäuschen halten wir demgegenüber für unproblematisch.

2. Bewährte Praxis Unsere Auffassung ist nicht neu. Seit jeher vertreten wir konsequent diesen Standpunkt.

Und unsere Mitglieder fahren gut damit. Wer unsere Empfehlungen umsetzt, ist auf der sicheren Seite.

3. Aktueller Stand

Da wir Gesetzgebung und Rechtsprechung beobachten, sind wir auf dem aktuellen Stand. Etwaige Änderungen greifen wir zeitnah auf. Sollte sich also zum Beispiel der Bundesgerichtshof mit der Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern beschäftigen und Kriterien zur Aufsichtspflicht entwickeln, lassen wir diese in unsere Arbeit einfließen.

4. Empfehlungen

Wir können gegenüber unseren Mitgliedern nichts „anordnen“, sondern lediglich Anregungen geben.

Je nach Sachverhalt und drohendem Schaden fallen diese Empfehlungen einmal mehr, einmal weniger nachdrücklich aus. Rund ums Baden gilt sicherlich erhöhte Dringlichkeit; denn Badeunfälle haben regelmäßig dramatische Folgen, sei es den Tod, seien es schwere körperliche und geistige Beeinträchtigungen.

5. Alleinverantwortung der Kommune

Die Verantwortung für die Entscheidung über das Ob und Wie einer Beaufsichtigung des Badebetriebes liegt allein bei der Kommune. Wenn eine Kommune den Fall anders beurteilt als wir und daher unsere Hinweise nicht beachtet, kann sie das tun. Es steht einer Kommune frei, eine Badegelegenheit mit Badesteg, Badeinsel, ... ohne Aufsichtspersonal zu betreiben.

Unmittelbare Konsequenzen für den Deckungsschutz hat eine Kommune bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht zu befürchten. Dies ist nach unseren Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen für Haftpflichtschäden (AVHaftpflicht) lediglich dann anders, wenn wir die Kommune unter ausdrücklichem Hinweis auf einen drohenden Verlust des Versicherungsschutzes zur Beseitigung eines besonders gefahrdrohenden Umstandes aufgefordert haben.

6. Risiko strafrechtlicher Ermittlungen

Allerdings sollte sich eine Kommune bewusst machen, dass Badeunfälle regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden sich auch intensiv mit der Frage befassen, ob die betroffene Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht optimal erfüllt hat.

Die Ermittlungen können jede Person innerhalb der Behördenhierarchie treffen: vom Hauptverwaltungsbeamten über die Ratsmitglieder bis hin zum Sachbearbeiter. Über dieses Risiko sollten sich die Verantwortlichen im Klaren sein.

7. Kein Ausweg: Schilder

Wer meint, er stelle ein Schild mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ auf und könne sich dann entspannt zurücklehnen, irrt. Durch ein solches Hinweisschild kann sich eine Kommune ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Sie bleibt verkehrssicherungspflichtig – und bei Verstößen schadenersatzpflichtig.

Fazit:

Sie sehen: Es geht uns nicht um die „landesweite Vernichtung von Bademöglichkeiten“, sondern um die Schaffung eines Problembewusstseins und das Aufzeigen von Lösungen. Rechtzeitig zur Badesaison 2017 stellen wir Ihnen eine weitere Ausarbeitung zum Thema „Baden an Gewässern“ zur Verfügung.

 


Wie angekündigt, stellen wir hier eine weitere ausführliche Darstellung zum Download bereit:

Informationsblatt "Verkehrssicherungspflicht für Badestellen und Naturbäder"