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Datenschutzerklärung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website, bei der Verwaltung von Deckungsschutzverträgen und bei der Bearbeitung von Schadenfällen.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Kommunale Schadenausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (KSA), Konrad-Wolf-Straße 91/92, 13055 Berlin, E-Mail: webadmin@ksa.de.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o.g. Adresse mit dem Zusatz - Datenschutzbeauftragter - oder per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@ksa.de.

Allgemeine Hinweise

Wir gewährleisten die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten dadurch, dass

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Im Rahmen der oben genannten Zwecke verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.

Allgemein verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO.

Zum Besuch unserer Webseiten

Bei einem Besuch unserer Webseiten werden auf dem Webserver für Sicherungszwecke Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Das sind Ihre IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, betrachtete Seiten und Fehlermeldungen). Weitere personenbezogene Daten werden nur gespeichert, wenn Sie uns diese im Rahmen einer Anfrage mitteilen.

Das Loggen der IP-Adresse erfolgt lediglich zu Zwecken der Schadensbegrenzung, Schadensbehebung und im Nachgang eventuell notwendiger forensischer Untersuchungen bei Angriffen aus dem Internet oder zur Behebung von Systemfehlern. Logdateien werden automatisch nach 30 Tagen gelöscht.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse ist Artikel 6 Abs. 1 f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den vorstehend aufgelisteten Zwecken der Datenerhebung.

Sofern mit dem Tarifrechner ein Antrag für den Kasko-Deckungsschutz erstellt wird, kann der Antrag einen Namen und Vornamen enthalten und wird in Form einer PDF-Datei auf dem Webserver gespeichert. Die Daten werden in einem Webformular per https ohne Zertifikatsabfrage eingegeben und der PDF-Antrag per https-Download ohne Zertifikatsabfrage bereitgestellt. Die PDF-Datei wird nach 5 Minuten vom Webserver gelöscht.

Zur Beantwortung von Anfragen, Anliegen im Rahmen des Beschwerdemanagements und der Bearbeitung von Deckungsschutzverträgen

Bei der Beantwortung von Anfragen und Anliegen im Rahmen des Beschwerdemanagements sowie der Bearbeitung von Deckungsschutzverträgen verarbeiten wir personenbezogene Daten nur, soweit es für die Beantwortung der Anfrage, des Anliegens oder für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Deckungsschutzvertrages notwendig ist.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Artikel 6 Absatz 1 b) DS-GVO.

Bei Anfragen und Anliegen im Rahmen des Beschwerdemanagements, die keinen Bezug zu einem Deckungsschutzvertrag haben, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, um Ihre Fragen und Ihr Anliegen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Zur Bearbeitung und Prüfung von Schadenfällen

Bei der Bearbeitung und Prüfung von Schadenfällen verarbeiten wir personenbezogene Daten von mitversicherten oder an den Schadenfällen beteiligten Personen unserer Mitglieder und von Anspruchstellern in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung sowie in der Allgemeinen und der Heilwesen-Haftpflichtversicherung nur zum Zweck der Prüfung und Regulierung der gedeckten Risiken beziehungsweise der geltend gemachten Ansprüche.

Die Bearbeitung von Haftpflichtschäden und Aufwendungsersatzschäden

Bei diesen Schadenfällen verarbeiten wir personenbezogenen Daten, um berechtigte Interessen des KSA und/oder dessen Mitglieder im Rahmen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zu wahren. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO i. V. m. Art. 9 Abs. 2 f) DS-GVO i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO.

Bei Personenschäden sind wir auch berechtigt, Gesundheitsdaten, bei denen es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zu verarbeiten(Art. 9 Abs. 2 f) DS-GVO).

Für die Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten oder unserem Mitglied holen wir die Schweigepflichtentbindungserklärung und das Einverständnis der betroffenen Person nach § 213 VVG ein.

Die Bearbeitung von sonstigen Schadenfällen

Bei Schadenfällen aus anderen Verrechnungsstellen, zum Beispiel Autokasko, Allgemeiner Unfall oder Schülerunfall, verarbeiten wir personenbezogenen Daten für die Erfüllung eines Vertrages nach Artikel 6 Absatz 1 b) DS-GVO

Bei der Bearbeitung von Unfallschäden holen wir für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von der betroffenen Person eine Einwilligung nach Art. 9 Absatz 2 a) DS-GVO in Verbindung mit Artikel 7 DS-GVO ein und dazu - für die Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten - eine Schweigepflichtentbindungserklärung und das Einverständnis der betroffenen Person nach § 213 VVG.

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der Schadenbearbeitung und im Zusammenhang mit der Meldung von Schadenfällen kann es zur Weitergabe von Gesundheits- und anderen personenbezogenen Daten an externe Stellen kommen, die uns bei der Schadenbearbeitung unterstützen.

Um Transparenz über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schaffen, führen wir in einer Liste Dienstleister und Auftragnehmer auf, die für den KSA tätig sein können und die vereinbarungsgemäß Gesundheitsdaten und/oder andere personenbezogene Daten im Auftrag des KSA erheben, verarbeiten oder nutzen. Bei Änderungen wird die Liste aktualisiert.

In Teil 1 der Liste werden Dienstleister und Auftragnehmer konkret genannt, die als Hauptgegenstand ihres Auftrags die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten einer Vielzahl von versicherten Personen von Mitgliedern oder Anspruchstellern haben, mit denen regelmäßig zusammengearbeitet wird:

In Teil 2 der Liste werden Kategorien von Dienstleistern und Auftragnehmern genannt, bei denen es an einer systematischen automatisierten Datenverarbeitung fehlt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten nicht Hauptbestandteil des Auftrages ist und die nur gelegentlich für den KSA tätig sind.

Wir bitten zu beachten, dass in der Liste die Dienstleister des KSA genannt sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass in jedem Schadenfall personenbezogene Daten grundsätzlich an alle Dienstleister weitergegeben werden.

Dauer der Datenspeicherung

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen den KSA geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren.

Betroffenenrechte

Sie können jederzeit Auskunft über die von Ihnen bei uns ge-speicherten Daten verlangen. Wenden Sie sich bitte hierfür an den Datenschutzbeauftragten des KSA per E-Mail oder per Post:

Datenschutzbeauftragter
Kommunaler Schadenausgleich
der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Konrad-Wolf-Straße 91/92 13055 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragter@ksa.de

Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung zustehen.

Widerspruchsrecht

Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beschwerderecht

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den zuvor genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für den KSA zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219, 10969 Berlin

 

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